Bürgerforum Mainhardt
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Einleitung  zu  der Internetseite Bürgerforum-Mainhardt

Diese gemeinde- und parteiunabhängige Internetseite befindet sich im Aufbau. Diese Internet-Seite bietet den Mainhardter Bürgern die Möglichkeit sich über politische Vorgänge in der Gemeinde zu informieren und Ihre Meinung und Wünsche zu den Themen auf dieser Internetseite zu äußern.

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sagt in der Einleitung wortwörtlich folgendes:

 

Um das Interesse an der Gemeindeverwaltung zu fördern, legt die Gemeindeordnung  eine ausdrückliche Pflicht zu einer frühzeitigen und umfassenden Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten und wichtige Planungen und Vorhaben fest; wo dies sachdienlich ist, soll dabei den Bürgern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden ( §20 ). Unabhängig davon sollen Bürgerversammlungen in der Regel jährlich abgehalten werden.

Weiterhin

Weiterhin lässt unsere  Gemeindeordnung als erste in Deutschland den sogenannten Bürgerentscheid bzw. das Bürgerbegehren zu. Der Gemeinderat kann folgende wichtige Angelegenheiten der Entscheidung der Bürger unterstellen. Errichtung und Umgestaltung öffentlicher Einrichtungen….. etc.  ein paar Sätze weiter: In diesem Rahmen haben auch die Bürger selbst die Möglichkeit , einen Bürgerentscheid zu beantragen. Dem Grundsatz nach muß der Antrag von mindestens 15 v. H der Bürger unterzeichnet sein,…..

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde……  Die Gemeinderäte müssen nach ihrer freien Überzeugung uneigennützig und verantwortungsbewußt entscheiden…..

Die frühzeitige und umfassende Unterrichtung  der Bürger ist Pflicht des Gemeinderates. Ein Bürgerentscheid ist ein Recht der Bürger.  Hier besteht  ein erhebliches Defizit des Mainhardter Gemeinderates in der Vergangenheit. So auch wieder bei der Vergabe der Stromkonzession und der Gründung der Versorgungsgesellschaft. Der Gemeinderat erfüllt die in der Gemeindeordnung geforderten Aufgaben nicht.

Das Bürgerforum soll deshalb das allgemeine Interesse der Mainhardter Bürger an der Gemeinde  und an der Gestaltung deren Zukunft fördern. Es soll auch dazu dienen, den Gemeinde- und Ortschaftsräten  die Meinung der Bürger kund zu tun.

Es ist außerordentlich zu begrüßen, wenn sich Gemeinderäte und Ortschaftsräte sich in diesem Bürgerforum informieren und auch an dem Forum eventuell auch beteiligen.

Der Aufbau der Internetseite soll in zwei Stufen erfolgen.

1. Stufe

Da das Thema Stromkonzession und Versorgungsgesellschaft sehr dringend ist, ist in der ersten Stufe das Bürgerforum zuerst ein Informationsforum. Die Einrichtung eines  interaktiven Bürgerforums würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Beiträge sowie Meinungen können über die e-mail Adresse info@buergerforum-mainhardt.de eingegeben werden.  Auf Wunsch kann der Artikel in das Forum gestellt werden, es besteht aber kein Anspruch. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form ist und bleibt der Verfasser verantwortlich. Beiträge mit jeglichem rechtswidrigem Hintergrund sowie Beleidigungen, Diskriminierungen sowie rassistischen Äußerungen werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Werbeinhalte werden gestrichen.

2.Stufe

Ausbau der Internetseite zu einem interaktivem Bürgerforum. Jeder Mainhardter Bürger kann Beiträge in das Forum schreiben und jeder  Mainhardter Bürger kann seine Meinung oder seinen Kommentar zu den veröffentlichten Beiträgen eingeben.
Hierzu ist noch eine Menge Arbeit notwendig und es müssen auch noch juristische Aspekte geklärt werden.
Für die Durchführung des zweiten Schrittes werden zu gegebener Zeit ehrenamtliche Mitarbeiter gesucht.

 

 

Information zum Thema Stromkonzession und Versorgungsgesellschaft von Jürgen Nehls.

Die Vergabe der Stromkonzession und die Gründung einer Versorgungsgesellschaft sind wichtige Entscheidungen des Gemeinderates, die alle Mainhardter Bürger in den nächsten 20 Jahren ( Stromkonzession ) wesentlich beeinflussen. Es geht dabei im Wesentlichen um Versorgungssicherheit ( z.B  Zustand der Netze ) und  Stromkosten ( Kosten für Sanierung der Stromnetze, Gesellschafts- form der Versorgungsgesellschaft,  Gremien der Gesellschaft etc.).

Da diese Fragen und andere nicht beantwortet sind, wird versucht,  die wichtigen Fragen und Auswirkungen auf die Mainhardter Bürger vom Gemeinderat beantwortet werden.

Texte in zeitlichem Ablauf

Samstag,  22. März 2008
Veröffentlichung im Haller Tagblatt vom Ostersamstag  22.3.2008, Seite 25
                ,,Strom aus dem eigenem Netz,, von Karsten Dyba
Da ich aus rechtlichen Gründen den Test nicht veröffentlichen kann, werde ich eine kurze Zusammenfassung geben.
,,Der Mainhardter Gemeinderat beschließt eine Stromversorgungsgesellschaft zu gründen.
Diese Versorgungsgesellschaft soll das Mainhardter Stromnetz kaufen und anschließend an die Haller Stadtwerke verpachten. Weitere Planungen in Richtung Versorgung Gas, Wasser, Betreibung Schwimmbad etc. sind vorgesehen.
Die Gemeinde Wüstenrot wollte mitmachen. Das Landratsamt Heilbronn hat dem einen Riegel wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit vorgeschoben. 

Wer sich genauer über den Text informieren will, sollte beim Haller Tagblatt nachfragen.

Da in dem Artikel keine Aussagen über die Auswirkungen für die Mainhardter Bürger gemacht wurde, habe ich in einem Leserbrief an das Haller Tagblatt geschrieben. Dieser Leserbrief sollte auf  einige wahrscheinliche Folgen hinweisen.  Der Leserbrief wurde am Samstag, den 29. März 2008 auf Seite römisch Vier in der Beilage des Haller Tagblatts zum Sonntag veröffentlicht.
Für alle, die den Leserbrief nicht gelesen haben, nachfolgend:

Text Leserbrief

Nach der Gemeindeordnung  für Baden-Württemberg soll bei allgemeinen bedeutsamen  Angelegenheiten die Einwohner vom Gemeinderat zu unterrichten.  Bei wichtigen Vorhaben der Gemeinde, die unter anderem das wirtschaftliche und soziale Wohl der Einwohner nachhaltig berühren, soll der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Da diese Aufgabe nach der Gemeinordnung nicht erfüllt war, habe ich am 29.03.2008 einen offenen Brief an den Gemeinderat geschrieben.

Text offener Brief an den Gemeinderat vom 29.3.2008

Dieser Brief wurde mit Datum 02.04.2008 von Herrn Hedrich beantwortet.  Herr Hedrich verweist darauf, dass die Konzessionsvergabe entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung erfolgt ist. Er sieht an der Entscheidung keinen Fehler.

Ich kann mich der Meinung von Herrn Hedrich nicht anschließen, da der Gemeinderat zu diesem wichtigen Vorhaben  die Aufgaben nach der Gemeindeordnung nicht erfüllt hat.  

Ich habe mit Datum 31. März 2008 einen Brief von der EnBW bekommen. Der erste Absatz dieses Briefes lautet. ,,… Am 31. Dezember 2008 geht das Stromnetz, über das sie Ihren Strom beziehen, an die Stadtwerke Schwäbisch Hall,,.  Dieser Satz steht im Widerspruch zu den sparsamen Informationen der Gemeinde. Die spricht davon, dass das Stromnetz von der Gemeinde Mainhardt gekauft wird.

Dann erst, nach Artikel im Haller Tagblatt und  Schreiben von EnBW erscheint im Mainhardter Waldboten auf Seite 5 ( ! ) die sparsame Informationen der Gemeinde zu dem Thema.  Auch hier wird auf viele Fragen keine Antwort gegeben.  Keine Antworten auf die Auswirkungen auf die Mainhardter Bürger.

Stromversorgung ist keine Lapalie,  Strom ist in unserer heutigen Gesellschaft lebensnotwendig. Sie können sich sicherlich noch an Ostersamstag erinnern als der Strom für einige Stunden ausfiel. Ging Ihre Heizung? Hatten Sie warmes Wasser?  Konnten Sie Ihrem Kind eine warme Mahlzeit bereiten? Hätten sie Ihre Kühe melken können?  Alles wichtige und lebensnotwendige Tätigkeiten,.  Zum Glück waren es nur ein paar Stunden. Wir haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass die Stromleitungen in Deutschland nicht im besten Zustand sind. Im Münsterland mussten viele Bürger mehrere Tage auf Strom verzichten, mit entsprechenden Problemen und Konsequenzen.  

Ich habe deshalb einen zweiten offenen Brief an die Gemeinde geschrieben. Den Text finden Sie nachfolgend.

Text zweiter offener Brief vom 5.4.2008 an den Gemeinderat

Das ist der Stand bis heute. Fragen und Kommentare können Sie unter info@buergerforum.mainhardt.de schicken.
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